2020 wird ein entscheidendes Jahr für die Renten in Deutschland

Senioren sollen besser vor Altersarmut geschützt werden. Doch vor allem drohen im neuen Jahr hitzige Debatten über die Zukunft der Rente – und ungemütliche Perspektiven.

Ein ereignisreiches Rentenjahr 2020 kündigt sich an. Neue Gesetze sollen eine bessere Absicherung für Millionen Menschen bringen. Auf ein sattes Rentenplus dürfen sich die Senioren zur Jahresmitte freuen. Und Weichenstellungen für die immer mehr unter Druck kommende Rente soll es geben.

Zum Jahreswechsel steht die gesetzliche Rentenversicherung wegen der guten Beschäftigungslage ausgesprochen stabil da – mit einem Überschuss von mehr als 2 Milliarden Euro zum Ende des Haushaltsjahres 2019. Wenn es politisch nicht anders gewollt gewesen wäre, könnte sogar der Beitragssatz 2020 von 18,6 auf 18,3 Prozent gesenkt werden. Zunächst überwiegen die positiven Nachrichten: Die rosige Finanzlage kommt den rund 21 Millionen Rentnern zugute.

Rentenerhöhung: Renten steigen zum Juli 2020

Zum 1. Juli 2020 dürften die Renten in Westdeutschland um 3,15 Prozent und in Ostdeutschland um 3,92 Prozent steigen – also beispielsweise um satte 31,50 Euro bei einer Monatsrente von 1.000 Euro aus West-Beiträgen. Genau weiß man es aber erst im Frühjahr, es könnte auch etwas weniger sein.

Rund 51.000 Rentner müssen dann erstmals Steuern zahlen. Fällig wird die Steuer, wenn die Gesamteinkünfte eines Rentners über dem Grundfreibetrag (2020: 9.408 Euro) liegen. Fast jede vierte Rente wird steuerpflichtig sein.

Grundrente: Rentner sollen Aufschlag bekommen

Zum Jahresauftakt soll das derzeit größte rentenpolitische Projekt der Regierung auf den Weg kommen. Erwartet wird, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Koalitionskompromiss zur Grundrente in Gesetzesform gießt. 1,2 bis 1,5 Millionen Rentner mit kleinen Bezügen sollen einen Aufschlag bekommen, wenn sie 35 Jahre Beitragszeiten vorweisen können. Bisherige Kostenschätzungen lassen darauf schließen, dass der Aufschlag bei durchschnittlich etwas mehr als 80 Euro pro Monat liegen könnte.

Offen ist noch, wie die geplante Einkommensprüfung gemeistert werden soll. Der volle Rentenaufschlag soll fließen, wenn das Monatseinkommen bei Alleinlebenden nicht über 1.250, bei Paaren nicht über 1.950 Euro liegt. Völlig neu aufgebaut werden muss wohl eine elektronische Übermittlung der nötigen Daten zum Einkommen von den Finanzbehörden an die Rentenversicherung.
Selbstständige sollen in Rentenkasse einzahlen

Heute werden Freiberufler im Alter oft zum Sozialfall. Egal ob Betreiber kleiner Läden, Kurierfahrer oder Verfasser von Produktbeschreibungen im Homeoffice – kommt wenig herein, kann man auch wenig vorsorgen. Insgesamt sind von den rund vier Millionen Selbstständigen etwa drei Millionen nicht abgesichert. Heil will sie verpflichten, in die Rentenkasse einzuzahlen oder anders vorzusorgen.

Viele Fragen sind dabei noch offen: Welche Alternativen werden zugelassen auf dem Feld der Versorgungswerke und Privat-Renten? Wen genau soll die Versicherungspflicht betreffen? Verdi-Chef Frank Werneke warnt: „Nur zukünftige Selbstständige oder Neugründungen einzubeziehen, würde die Versorgungsdefizite bei vielen Selbstständigen mit kleinen Einkommen nicht beheben.“

Er plädiert dafür, alle einzubeziehen, dabei aber eine Altersgrenze zu ziehen. Denn: „Ältere Selbstständige hätten ja überwiegend keine Chance mehr, auch Anwartschaften aufzubauen.“ Und: Zahlen sollten auch die Auftraggeber der Selbstständigen.

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