Bund erwirtschaftet Milliardenplus

Der Fiskus nimmt im abgelaufenen Jahr erneut mehr Geld ein, als er ausgibt. In der Union werden bereits Rufe nach Steuersenkungen laut. Finanzminister Scholz rät jedoch zur Zurückhaltung.

Ungeachtet des schwachen Wirtschaftswachstums schließt der Bund das Jahr 2019 laut einem Bericht mit einem Milliardenüberschuss ab. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) meldet, beläuft sich das Plus im Haushalt auf einen kleineren zweistelligen Milliardenbetrag. Damit weist der Bund zum dritten Mal seit 2015 einen zweistelligen Milliarden-Überschuss aus. Der bisherige Rekord liegt nach Angaben der Zeitung bei 12,1 Milliarden Euro im Jahr 2015. Wie hoch der Überschuss genau ausfällt, soll im Laufe des Tages in Berlin bekannt gegeben werden.

Wie die SZ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, geht das positive Ergebnis zum einen auf unerwartet hohe Steuereinnahmen zurück, zum anderen auf erhebliche Entlastungen durch die niedrigen oder gar negativen Zinsen. Außerdem seien erneut einige Milliarden Euro aus verschiedenen Sonderfonds der Bundesregierung nicht abgeflossen – etwa aus den Energie- und Klimafonds, den Kommunalinvestitionsfonds, die unter anderem für Schulsanierungen aufgelegt sind.

Der Überschuss könnte Forderungen nach Steuerentlastungen und höheren Investitionen neue Nahrung geben. Kanzleramtsminister Helge Braun plädiert angesichts der zuletzt schwachen Konjunktur für eine Unternehmenssteuerreform. „Entlastung wäre ein wichtiges Wachstumssignal“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Ich teile die Meinung von Kanzleramtsminister Helge Braun. Eine Unternehmenssteuerreform ist das richtige Mittel, um Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.“

SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte die Regierung und den Koalitionspartner Union allerdings schon vor einem Jahr zur Zurückhaltung bei neuen Ausgaben oder Steuersenkungen gemahnt. „Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende“, sagte Scholz damals. Die „fetten Jahre“ seien vorbei.

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